Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Basis: AGB des Holz- und Kunststoffverarbeitenden Handwerks -

Stand 01.09.2014

1. Anzuwendendes Recht: Es gilt deutsches Recht. Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten und

Innenausbau) einschließlich Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B)

in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen

Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird

die VOB Teil B nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des

vollständigen Textes der VOB Teil B vor Vertragsabschluß.

2. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen Für alle Leistungen, bei denen die VOB Teil B gem. Ziffer 1

nicht einbezogen wird, gelten zusätzlich die Bestimmungen der Ziffern 2.1 bis 2.7

2.1 Auftragsannahme: Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag

des Auftraggebers vom Angebot des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst

mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung: Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt,

rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner

Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte

Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Kann die Lieferung aufgrund von Umständen, die der

Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin erfolgen, so geht die Gefahr in dem

Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen

ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2.3 Mängelrügen: Offensichtlich Mängel müssen 2 Wochen nach Lieferung der Ware oder bei

Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können

Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

2.4 Mängelverjährung: Die Mängelverjährung bei Verträgen mit Unternehmern, die keine

Bauleistung betreffen, beträgt ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt

eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des

Vertragspartners.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung: Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl,

entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen

Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen

Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht,

Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein

Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich,

schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen

entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Satz 1 gilt nicht bei

Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher Sachen.

2.6 Abschlagszahlung: Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe

des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden. Wesentliche Mängel berechtigen nur zu

einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in der Höhe des zweifachen voraussichtlichen

Mängelbeseitigungsaufwandes. 

2.7 Fälligkeit: Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgeliefert bzw.

abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung sofort fällig und ohne

Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

3. Förmliche Abnahme: Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die

Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumutbarer Weise

zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung tritt 12 Tage nach Zugang

der Aufforderung ein.

4. Pauschalierter Schadensersatz: Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so

ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen.

Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringen Schadenersatz

nachzuweisen.

5. Technische Hinweise: Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits

Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere: Beschläge und gängige Bauteile zu

kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten; Abdichtungsfugen regelmäßig zur kontrollieren;

Außenanstriche (z. B. Haustüren) jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss

nachzubehandeln.

5.1 Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile

beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische

Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Daher sind, um die

Raumluftqualität zu erhalten und Schimmelpilzbildung vorzubeugen, zusätzliche Anforderungen an

die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell

notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an

den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und

Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der

verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich

sind.

6. Zahlung: Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung Statt, angenommen.

7. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist

ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung

Eigentum des Auftragnehmers.

8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem

Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem

Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter

Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur

Sicherheit zu übereignen.

8.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die

Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In

diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung

bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der

Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche

aus seinem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den

Auftragnehmer ab.

8.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des

Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des

Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den

Auftragnehmer ab.

8.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des

Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der

Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen

auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen

Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der

Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem

Auftragnehmer ein Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der

Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

9. An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer

sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine schriftliche Zustimmung weder genutzt,

vervielfältigt oder dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung

des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

10. Gerichtsstand: Sind beide Vertragspartner Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der

Geschäftssitz des Auftragnehmers.

Hinweis: Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass der Verkäufer personenbezogene

Käuferdaten EDV-mäßig speichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der

vertraglichen Beziehungen erforderlich ist.